Redebeitrag

Damiano Valgolio

Fraktion
lin
Datum
13. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/63

Zusammenfassung

Der Redner der Linken kritisiert, dass die Koalition trotz fertiger Eckpunkte kein Gesetz zum Schutz von Opfern vorlegt und stattdessen über elektronische Fußfessel und ASOG-Verschärfung debattiert. Er fordert einen Anspruch für Betroffene und proaktive Beratung, weil der staatliche Eingriff in Täterrechte nur durch Opferschutz und Generalprävention verfassungsrechtlich gerechtfertigt sei. Da die Koalition nicht liefere, sei dies ein Armutszeugnis, weshalb der Antrag eine tragfähige Struktur für Opferhilfe schaffen soll.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.