Redebeitrag
Alexander Herrmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 13. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/63
Zusammenfassung
Der Redner lehnt den Antrag der Grünen zum Gewaltschutz ab, weil der Senat mit dem Landesaktionsplan zur Istanbul-Konvention bereits 134 Maßnahmen vorgelegt habe und die bestehenden Strukturen ausreichten. Kritisiert wird, dass eine gesetzliche Bindung mehr Bürokratie und teure Doppelstrukturen schaffe, weshalb der Antrag abzulehnen sei. Zudem führe die pauschale Erfassung Drittbetroffener zu unklaren Opferdefinitionen, und flächendeckende Unterstützung sei realitätsfern und unfinanzierbar. Stattdessen verweist Herrmann auf die anstehende ASOG-Novelle zu Datenschutz und Fußfessel, damit die Koalition den Opferschutz vorantreiben könne.
Kernaussagen
- Istanbul-Konvention
- Opferschutz
- Gewaltschutz
- ASOG-Novelle
- Landesaktionsplan
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.