Redebeitrag

Alexander Herrmann

Fraktion
cdu
Datum
13. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/63

Zusammenfassung

Der Redner lehnt den Antrag der Grünen zum Gewaltschutz ab, weil der Senat mit dem Landesaktionsplan zur Istanbul-Konvention bereits 134 Maßnahmen vorgelegt habe und die bestehenden Strukturen ausreichten. Kritisiert wird, dass eine gesetzliche Bindung mehr Bürokratie und teure Doppelstrukturen schaffe, weshalb der Antrag abzulehnen sei. Zudem führe die pauschale Erfassung Drittbetroffener zu unklaren Opferdefinitionen, und flächendeckende Unterstützung sei realitätsfern und unfinanzierbar. Stattdessen verweist Herrmann auf die anstehende ASOG-Novelle zu Datenschutz und Fußfessel, damit die Koalition den Opferschutz vorantreiben könne.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.