Redebeitrag
Karsten Woldeit
- Fraktion
- afd
- Datum
- 13. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/63
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die frühere rot-grün-rote Berliner Polizeigesetzgebung als verschlechternd und begrüßt deren Ende, weil dadurch mehr Handlungsspielraum entstehe. Woldeit fordert, die von der AfD vorgelegten Gesetzesentwürfe weiter umzusetzen, damit die Polizei auf die hohe Terrorgefahr seit 2015 reagieren kann. Kritisiert wird zudem die 2021 eingeführte Befristung und Evaluation der Telekommunikationsüberwachung, da diese Maßnahme trotz schwerwiegender Grundrechtseingriffe notwendig bleibe, um Terrorismus und organisierte Kriminalität präventiv zu bekämpfen. Der Redner betont die Zersplitterung der Polizeigesetze durch den Föderalismus und bezeichnet die Berliner Regelungen als besonders schlecht.
Kernaussagen
- Polizeigesetzgebung
- Telekommunikationsüberwachung
- Terrorismusbekämpfung
- Föderalismus
- Grundrechtseingriffe
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.