Redebeitrag

Niklas Schrader
- Fraktion
- lin
- Datum
- 13. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/63
Zusammenfassung
Der Redner der Linken kritisiert die Haltung der Regierung zur Evaluation neuer Befugnisse im Rettungsdienst, weil die Einsatzkräfte nicht ausreichend geschult seien und keine gesetzliche Pflicht zur Überprüfung vorgesehen ist. Deshalb bezweifelt die Rede, dass unabhängige wissenschaftliche Evaluationen tatsächlich durchgeführt werden, und wirft der Koalition vor, Grundrechtseingriffe nach Gutdünken oder auf Wunsch der Polizei zu beschließen, statt wissensbasiert zu entscheiden. Kritisiert wird zudem die fehlende Transparenz und Ehrlichkeit. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass Evaluationen nicht verbindlich verankert würden, und fordert, Entscheidungen offenzulegen, damit wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigt werden.
Kernaussagen
- Evaluation
- Rettungsdienst
- Grundrechtseingriffe
- Polizeibefugnisse
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.