Redebeitrag
Martin Matz
- Fraktion
- spd
- Datum
- 13. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/63
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Martin Matz erkundigt sich beim Kollegen, ob dieser sich vorstellen könne, dass derzeit ganz konkret über Formulierungsverbesserungen beim Bodycameinsatz im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz zwischen den Koalitionspartnern und der Innenverwaltung diskutiert wird. Damit, so die Begründung, gehe tatsächlich auch eine wirkliche Auswertung der Bodycamevaluation einher. Der Beitrag zielt darauf ab, die Bereitschaft für solche Gespräche abzuklären und auf laufende Abstimmungen hinzuweisen, weil der aktuelle Diskussionsstand offenbar nicht ausreichend bekannt ist. Kritisiert wird damit implizit, dass die bestehende Regelung noch nicht hinreichend geklärt ist. Die Rede fordert deshalb eine sachliche Prüfung und Anpassung, indem sie den Stand der Gespräche offenlegt.
Kernaussagen
- Bodycameinsatz
- Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz
- Formulierungsverbesserungen
- Evaluation
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.