Redebeitrag

Niklas Schrader

Fraktion
lin
Datum
13. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/63

Zusammenfassung

Niklas Schrader kritisiert, dass die Koalition Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung und Standortermittlung dauerhaft festschreiben will, ohne deren Wirksamkeit, Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit unabhängig evaluieren zu lassen. Dadurch werde evidenzbasierte Innenpolitik aufgegeben und ein leichtfertiger Umgang mit Grundrechten betrieben, weshalb die Linke dies ablehnt. Zudem werde bei der Bodycam die Evaluation missachtet, indem der Einsatz vor Vorliegen der Ergebnisse entfristet und ausgeweitet wurde. Da Präventionsprojekte gekürzt werden und die Polizei dies auffangen solle, laufe das auf Symbolpolitik und Sicherheitspopulismus hinaus.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.