Redebeitrag

Martin Matz

Fraktion
spd
Datum
13. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/63

Zusammenfassung

Martin Matz (SPD) spricht sich für eine gesetzliche Regelung zur Telekommunikationsüberwachung und Standortermittlung mobiler Geräte aus, weil diese zur Abwehr schwerer Gefahren und Straftaten notwendig sei. Der Beitrag begründet, dass enge Grenzen nötig sind, damit keine lückenlosen Bewegungsprofile entstehen, wie das Bundesverfassungsgericht fordere. Die Rede betont, dass die Nutzung selten und unspektakulär bleibe, aber in schweren Fällen gerechtfertigt sei. Zudem geht es um die Frage, ob die Regelung zum 1. Januar 2025 ausläuft oder die Frist gestrichen wird; Matz befürwortet die vorliegende Entscheidung, die Änderungen im Rahmen der ASOG-Novelle ermöglicht.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.