Redebeitrag
Vasili Franco
- Fraktion
- gru
- Datum
- 13. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/63
Zusammenfassung
Kritisiert wird, dass der Senat eine gesetzlich verpflichtende Evaluation einer Befristungsregelung nicht durchgeführt hat und nun einen Monat vor deren Auslaufen die Streichung beantragt, weshalb Franco von einem Senat erwartet, dass er sich an die vom Parlament beschlossenen Gesetze hält. Zudem bemängelt der Beitrag, dass konkrete Erfolge der Maßnahme nicht benannt werden, obwohl eine Anfrage eingereicht wurde, deren Antworten jedoch erst nach der Beschlussfassung vorliegen. Deshalb fordert der Redner, Entscheidungen zur inneren Sicherheit auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse statt aus dem Bauchgefühl zu treffen, damit verantwortungsbewusste Entscheidungen möglich sind.
Kernaussagen
- Befristungsregelung
- Evaluation
- Anfrage
- Innere Sicherheit
- Überwachungsmaßnahmen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.