Redebeitrag

Martin Matz

Fraktion
spd
Datum
13. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/63

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Fortgeltung der Telekommunikationsüberwachung im Berliner Polizeigesetz zur Abwehr dringender Gefahren schwerer Straftaten, weil die Regelung sonst am 1. April 2025 ausgelaufen wäre. Matz nennt die Debatte unspektakulär, da lediglich bestehendes Recht verlängert wird, und kritisiert die emotionalen Reaktionen anderer Redner, die daraus einen Aufbruch oder Untergang konstruieren. Eine Evaluation hält der Redner für möglich, aber nicht zwingend im Gesetz erforderlich, da sie auch freiwillig erfolgen kann. Deshalb verweist die Rede auf die große ASOG-Novelle noch in diesem Jahr, in der inhaltliche Änderungen ernsthaft diskutiert werden sollen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.