Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
13. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/63

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Gesetzentwurf der Koalition zur gefahrenabwehrrechtlichen Telekommunikationsüberwachung, weil die Befristung gestrichen und die wissenschaftliche Evaluation gestrichen wird. Der Redner bemängelt, dass die Innenverwaltung ihrer gesetzlichen Evaluationspflicht nicht rechtzeitig nachgekommen ist und die Koalition keine konkreten Wirksamkeitsbelege für die Grundrechtseingriffe liefert. Dadurch werde die Sicherheitsgesetzgebung verschlechtert, da eine Verlängerung mit Evaluation abgelehnt wurde. Die Rede fordert evidenzbasierte Kontrolle statt ideologischer Innenpolitik, damit Grundrechte geschützt und die Verhältnismäßigkeit überprüft werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.