Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
13. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/63

Zusammenfassung

Burkard Dregger (CDU) begründet in seiner Rede die Notwendigkeit erweiterter polizeilicher Befugnisse in Berlin mit wachsenden Gefahren durch Kriminalität, Terror, Extremismus und Angriffe auf die kritische Infrastruktur. Die Koalition aus CDU und SPD wolle die Polizei besser ausstatten, weil Sicherheit die Voraussetzung für die freie Entfaltung des Einzelnen sei. Kritisiert wird, dass die Vorgängerkoalition Telefonüberwachung bei Terrorverdacht und Standortermittlung befristet habe, obwohl diese Mittel seit Langem bewährt und gerichtlich überprüft seien. Der Beitrag fordert, die Befristungen aufzuheben, damit die Polizei Gefährder überwachen und vermisste Personen suchen kann.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.