Redebeitrag

Martin Pätzold

Fraktion
cdu
Datum
13. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/63

Zusammenfassung

Der Redner lehnt den Gesetzesvorschlag zur Änderung des Berliner Bildungszeitgesetzes ab, obwohl die CDU das Gesetz 2021 unterstützt hat. Kritisiert wird, dass der Vorschlag zusätzliche Bürokratie schaffe, indem regelmäßig Schreiben an alle Arbeitnehmer verschickt werden sollen. Stattdessen fordert der Beitrag, Anreize zu setzen und besser über die bestehenden fünf Tage Bildungsurlaub zu informieren, damit Arbeitnehmer und Arbeitgeber transparent ihre Möglichkeiten kennen. Zudem wird die Gleichsetzung von Bildungsurlaub mit Erholungsurlaub abgelehnt, weil dies die Systematik unzulässig übertrage. Deshalb wird der Vorschlag abgelehnt, um Unternehmen nicht durch zusätzliche Belastungen zu schaden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.