Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
13. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/63

Zusammenfassung

Marc Vallendar von der AfD kritisiert die unzureichende Terminvergabe bei Berliner Bürgerämtern. Aus eigener Erfahrung berichtet der Redner, dass statt der versprochenen 14 Tage Wartezeit zwei Monate auf einen Termin gewartet werden musste, weshalb das Vertrauen in die Politik erschüttert werde. Kritisiert wird, dass der Regierende Bürgermeister sein Wahlversprechen, die 14-Tage-Frist einzuhalten, nicht umsetzt. Der Beitrag fordert, dass bei Personalmangel mehr Personal eingestellt und ausreichend Termine verfügbar gemacht werden, damit die Frist überhaupt eingehalten werden kann. Die AfD verlangt, dass die Regierung ihre Versprechen einhält oder Unehrlichkeit eingesteht.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.