Redebeitrag

Jan Lehmann

Fraktion
spd
Datum
13. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/63

Zusammenfassung

Der SPD-Redner kritisiert den Oppositionsantrag der Bündnisgrünen als realitätsfern, weil darin lediglich Ziele wie die Lösung des Wohnungsproblems oder Klimaneutralität Berlins gefordert werden, ohne konkrete Umsetzungswege zu nennen. Deshalb bringe ein solcher Antrag nichts, da bloße Wunschziele ohne praktische Schritte keine Wirkung entfalten. Zudem wird die im Antrag enthaltene Unterstellung zurückgewiesen, die Bürgerämter arbeiteten schlecht. Aus eigener Erfahrung berichtet der Redner, dass die Terminvergabe über die 115 sogar kurzfristig funktioniere, und widerspricht damit der Behauptung, es gebe keine Termine. Die Ablehnung wird somit mit fehlender Konkretion und falschen Vorwürfen begründet.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.