Redebeitrag
Jan Lehmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 13. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/63
Zusammenfassung
Der SPD-Redner kritisiert den Oppositionsantrag der Bündnisgrünen als realitätsfern, weil darin lediglich Ziele wie die Lösung des Wohnungsproblems oder Klimaneutralität Berlins gefordert werden, ohne konkrete Umsetzungswege zu nennen. Deshalb bringe ein solcher Antrag nichts, da bloße Wunschziele ohne praktische Schritte keine Wirkung entfalten. Zudem wird die im Antrag enthaltene Unterstellung zurückgewiesen, die Bürgerämter arbeiteten schlecht. Aus eigener Erfahrung berichtet der Redner, dass die Terminvergabe über die 115 sogar kurzfristig funktioniere, und widerspricht damit der Behauptung, es gebe keine Termine. Die Ablehnung wird somit mit fehlender Konkretion und falschen Vorwürfen begründet.
Kernaussagen
- Oppositionsantrag
- Bürgerämter
- Terminvergabe
- Wohnungsproblem
- Klimaneutralität
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.