Redebeitrag

Hendrikje Klein
- Fraktion
- lin
- Datum
- 13. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/63
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Regierenden Bürgermeister dafür, dass er sein Wahlversprechen eines 14-Tage-Ziels für Bürgeramtstermine nicht einhält und stattdessen mit einem terminfreien Pilotprojekt politischen Aktionismus betreibt. Indem auf frühere Aussagen verwiesen wird, wird die Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität deutlich. Zudem wird bemängelt, dass die aktuellen Maßnahmen zur Terminverbesserung noch von der Vorgängerregierung stammen und keine neuen Ideen vorliegen. Der Beitrag fordert eine ehrliche Antwort, bis wann das Ziel erreicht werden soll, und bezweifelt die Sinnhaftigkeit des Aktionismus, weil er Chaos und Umsetzungsprobleme verursacht.
Kernaussagen
- Bürgeramtstermine
- 14-Tage-Ziel
- Terminvergabe
- Pilotprojekt
- Digitalisierung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.