Redebeitrag

Christopher Förster

Fraktion
cdu
Datum
13. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/63

Zusammenfassung

Der Redner der CDU verteidigt die Maßnahmen des Senats zur Verkürzung der Wartezeiten in den Berliner Bürgerämtern, weil die angespannte Lage seit Jahren bestehe, aber durch zusätzliches Personal, neue Standorte und Digitalisierung entschärft werde. Hundert neue Mitarbeiter seien eingestellt, Standorte in Spandau und Marzahn-Hellersdorf eröffnet, weitere in Pankow und Treptow-Köpenick geplant, wodurch Wege kürzer würden. Kritisiert wird die hohe Nichterscheinerquote, die Termine blockiere. Der Beitrag begründet Fortschritte mit über 30.000 zusätzlichen Dienstleistungen im Juli 2024 und 10.000 elektronischen Wohnsitzanmeldungen, wodurch das 14-Tage-Ziel erreichbar sei. Der Antrag der Opposition enthalte keine konkreten Maßnahmen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.