Redebeitrag

Stefan Ziller

Fraktion
gru
Datum
13. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/63

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Berliner Senatspolitik zu den Bürgerämtern, weil das 14-Tage-Ziel für Termine nicht konsequent umgesetzt werde und stattdessen Symbolpolitik wie ein terminfreier Tag betrieben werde. Ziller fordert, dass Berlinerinnen und Berliner ganzjährig innerhalb von 14 Tagen einen Termin erhalten, damit das Vertrauen in Verwaltung und Demokratie gestärkt wird. Die Rede begründet dies mit früheren Vorarbeiten wie neuen Stellen, Springerpool und Digitalisierung, deren Umsetzung der Senat vernachlässige. Kritisiert wird zudem, dass ein terminfreier Tag die Allzuständigkeit abschaffe und Bürgerinnen und Bürger wegschicke. Der Beitrag fordert die Senatskanzlei auf, das Termintool zu überarbeiten, frühzeitig zu informieren und Steuerungsprobleme bei der Digitalisierung zu lösen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.