Redebeitrag

Alexander Bertram
- Fraktion
- afd
- Datum
- 13. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/63
Zusammenfassung
Der Redner der AfD kritisiert den Koalitionsantrag zur Bekämpfung der zunehmenden Verwahrlosung und Vermüllung im öffentlichen Raum Berlins. Zwar begrüßt er die Verschärfung des Bußgeldkatalogs, etwa bei illegaler Asbestentsorgung, doch bleibt der Antrag ansonsten zu unkonkret und besteht überwiegend aus Prüfaufträgen. Weil die Koalition sich nicht auf konkrete Maßnahmen einigen kann, fordert der Beitrag stattdessen rechtliche Grundlagen für Kameratechnik, eine personelle und materielle Stärkung der Ordnungsämter, 24-Stunden-Ordnungsämter sowie eine schnellere Beseitigung von Müll und Schrotträdern durch die BSR. Kritisiert wird zudem die zusätzliche Gewinnabführung der BSR, die dem widerspreche.
Kernaussagen
- Bußgeldkatalog
- Ordnungsämter
- Kameratechnik
- 24-Stunden-Ordnungsämter
- BSR
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.