Redebeitrag

Alexander Bertram

Fraktion
afd
Datum
13. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/63

Zusammenfassung

Der Redner der AfD kritisiert den Koalitionsantrag zur Bekämpfung der zunehmenden Verwahrlosung und Vermüllung im öffentlichen Raum Berlins. Zwar begrüßt er die Verschärfung des Bußgeldkatalogs, etwa bei illegaler Asbestentsorgung, doch bleibt der Antrag ansonsten zu unkonkret und besteht überwiegend aus Prüfaufträgen. Weil die Koalition sich nicht auf konkrete Maßnahmen einigen kann, fordert der Beitrag stattdessen rechtliche Grundlagen für Kameratechnik, eine personelle und materielle Stärkung der Ordnungsämter, 24-Stunden-Ordnungsämter sowie eine schnellere Beseitigung von Müll und Schrotträdern durch die BSR. Kritisiert wird zudem die zusätzliche Gewinnabführung der BSR, die dem widerspreche.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.