Redebeitrag

Katalin Gennburg

Fraktion
lin
Datum
13. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/63

Zusammenfassung

Katalin Gennburg kritisiert den dringlichen Antrag von CDU und SPD, der die illegale Müllentsorgung vor allem durch drastisch erhöhte Bußgelder bekämpfen will. Sie hält diese Maßnahme für wirkungslos, weil Ordnungsämter personell und finanziell nicht ausgestattet seien und das eigentliche Problem, nämlich die Herkunft des Mülls, ignoriert werde. Stattdessen fordert sie, illegale Bau- und Renovierungsabfälle sowie Subunternehmen der Bauwirtschaft in den Blick zu nehmen. Zudem weist sie die pauschale Verurteilung einzelner Bezirke als Scheindebatte zurück und verlangt Tauschbörsen sowie NochMalls in jedem Bezirk, weshalb der Antrag abzulehnen sei.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.