Redebeitrag
Linda Vierecke
- Fraktion
- spd
- Datum
- 13. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/63
Zusammenfassung
Linda Vierecke fordert für eine saubere Stadt höhere Bußgelder und vor allem deren konsequente Umsetzung, weil erst der Vollzug Wirkung zeigt. Wien und die Neuköllner Müllsheriffs dienen als Vorbilder, damit Bußgelder direkt den Bezirken zufließen und das Personal sich im besten Fall selbst finanziert. Der Beitrag begründet zudem strukturelle Lösungen mit Senat, BSR und Bezirken für Problemstellen wie Radabstellanlagen oder Altkleidercontainer, indem alle an einen Tisch kommen. Zusätzlich sollen mehr Kreislaufwirtschaft, der Reparaturbonus und eine Verpackungsteuer dazu beitragen, dass Müll gar nicht erst entsteht.
Kernaussagen
- Bußgelder
- Müllsheriffs
- Kreislaufwirtschaft
- Reparaturbonus
- Verpackungsteuer
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.