Redebeitrag

Lars Bocian

Fraktion
cdu
Datum
13. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/63

Zusammenfassung

Der CDU-Abgeordnete Lars Bocian thematisiert im Bundestag die gerichtliche Auseinandersetzung um die Bescheide des Probeunterrichts. Mehrere Eilanträge gegen diese Bescheide wurden vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Bocian fragt den Senat, wie die zuständige Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie die Beschlüsse des Berliner Verwaltungsgerichts beurteilt. Damit wird die Haltung der Verwaltung zu den Entscheidungen hinterfragt, weil die Eilanträge gescheitert sind und nun geklärt werden soll, welche Konsequenzen oder Bewertungen sich daraus ergeben. Der Beitrag fordert eine Stellungnahme der Senatsverwaltung, damit die politische Verantwortung für die gerichtlichen Niederlagen sichtbar wird und mögliche Maßnahmen abgeleitet werden können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.