Redebeitrag
Julia Schneider
- Fraktion
- gru
- Datum
- 13. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/63
Zusammenfassung
Julia Schneider von den Grünen hinterfragt in ihrem Redebeitrag die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen, indem sie darauf hinweist, dass für die aufgeführten Tatbestände bereits Bußgelder existierten und es lediglich um deren Erhöhung gehe. Kritisiert wird, dass die Durchsetzung der bestehenden Regelungen offenbar nicht gewährleistet sei, weshalb die angestrebten höheren Einnahmen möglicherweise nicht kassenwirksam werden. Der Beitrag begründet damit Zweifel an der praktischen Umsetzung und stellt die Frage, wie die Verschärfung wirken soll, wenn die Bußgelder nicht konsequent vollstreckt werden. Damit thematisiert die Rednerin die Diskrepanz zwischen gesetzlicher Anpassung und tatsächlicher Durchsetzung.
Kernaussagen
- Bußgelder
- Durchsetzung
- Kassenwirksamkeit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.