Redebeitrag

Linda Vierecke

Fraktion
spd
Datum
13. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/63

Zusammenfassung

Linda Vierecke von der SPD fordert härtere Konsequenzen für illegale Müllentsorgung, weil dadurch Mitmenschen und Umwelt geschädigt werden. Wer Bauschutt, giftigen Abfall oder Zigarettenkippen illegal entsorgt, begeht eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die teure Folgen haben muss. Deshalb werden die Bußgelder erhöht, damit dreckige Städte mit Matratzen, Kaffeebechern und Zigaretten auf Gehwegen eingedämmt werden. Die Rede begründet die Maßnahme mit dem Schutz der Allgemeinheit und kritisiert die Gleichgültigkeit gegenüber Müll. Verlangt wird, dass Verstöße mindestens als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, und die Erhöhung wird ausdrücklich befürwortet.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.