Redebeitrag

Julia Schneider

Fraktion
gru
Datum
13. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/63

Zusammenfassung

Julia Schneider kritisiert den Koalitionsvorschlag, höhere Bußgelder gegen illegale Müllablagerungen zu verhängen, weil die Bezirke nicht über Mittel und Personal verfügen, um die Tatbestände konsequent zu ahnden. Statt nur Symptome zu bekämpfen, fordert sie wirksame Maßnahmen zur Müllvermeidung, etwa die Verpackungsteuer auf Einweggeschirr, die Einnahmen bringe und To-go-Becher reduziere. Zudem bemängelt sie, dass ökologische Flächen wie Wälder, Parks und Straßenbegleitgrün im Antrag fehlen, obwohl diese für Mensch und Biodiversität wichtig seien. Ihre Fraktion enthält sich, da der Antrag nicht schädlich, aber auch nicht durchsetzungsstark sei.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.