Redebeitrag

Lars Bocian

Fraktion
cdu
Datum
13. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/63

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die zunehmende Vermüllung Berlins durch illegal entsorgten Müll, Bauschutt und Schadstoffe, weil die Hemmschwelle dafür erschreckend niedrig ist. Deshalb fordert der Beitrag drastisch höhere Bußgelder, damit Verstöße spürbar teuer werden und abschrecken. Zudem sollen die Bezirke durch eine Taskforce Müll nach Wiener Vorbild und nach dem Vorbild der Neuköllner Soko Müll in die Lage versetzt werden, Täter konsequent zu verfolgen, wobei die Bußgelder den Bezirken zugutekommen sollen. Die Rede begründet dies mit jährlichen Kosten von über zehn Millionen Euro allein für die BSR und appelliert an alle Fraktionen, dem Antrag zuzustimmen, damit die Stadt sauberer und lebenswerter wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.