Redebeitrag

Stefan Evers

Datum
13. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/63

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert eine Staatsreform als Kehrseite der Finanzierungsdebatte, damit Behörden entlastet werden, weil vor allem Bundesrecht Komplexität erzeugt und Personal sowie Geld knapper werden. Kritisiert wird, dass Deutschland zu lange langsamer war als die Welt um sich herum. Deshalb müssten parteiübergreifende Vorschläge, etwa von de Maizière, Steinbrück und dem Bundespräsidenten, zügig umgesetzt werden. Evers hofft, dass eine neue Bundesregierung schnell handelt, damit staatliche Institutionen wieder Vertrauen gewinnen und alle profitieren. Nötig sei ein Tempo der Veränderung, das mit der rasanten Entwicklung Schritt hält.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.