Redebeitrag

Lars Düsterhöft

Fraktion
spd
Datum
13. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/63

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert den Erhalt des VBB-Begleitservices für Menschen mit Behinderung, weil die Finanzierung über das Solidarische Grundeinkommen ausläuft und die Stellen wegzufallen drohen. Düsterhöft betont, dass Mobilität eine Verpflichtung aus der UN-Behindertenrechtskonvention ist und keine freiwillige Leistung. Kritisiert wird der Finanzsenator, der die Debatte nicht verfolgt. Zugleich warnt die Rede vor Einsparungen im Zuwendungsbereich, da diese die soziale Infrastruktur der Stadt gefährden. Damit der Service erhalten bleibt, soll der Senat eine technische Lösung finden und einen Plan vorlegen, wie die Beschäftigten künftig eingesetzt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.