Redebeitrag

Maik Penn

Fraktion
cdu
Datum
13. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/63

Zusammenfassung

In der Zwischenfrage an den Kollegen Wapler kritisiert der CDU-Abgeordnete, dass der Begleitservice bereits seit 17 Jahren existiert und die Regierungsparteien in dieser Zeit keine dauerhafte Sicherung erreicht haben. Indem auf die lange Existenz verwiesen wird, wird die Frage aufgeworfen, warum eine nachhaltige Absicherung nicht früher gelungen ist. Die Frage zielt darauf ab, Versäumnisse der bisherigen Regierung aufzuzeigen, weil die Verantwortung für die fehlende Sicherung den früheren Regierungsparteien zugeschrieben wird. Dadurch soll die Notwendigkeit einer dauerhaften Lösung betont werden, damit künftig eine stabile Finanzierung gewährleistet ist. Der Beitrag fordert somit eine dauerhafte Sicherung.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.