Redebeitrag

Maik Penn
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 13. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/63
Zusammenfassung
In der Zwischenfrage an den Kollegen Wapler kritisiert der CDU-Abgeordnete, dass der Begleitservice bereits seit 17 Jahren existiert und die Regierungsparteien in dieser Zeit keine dauerhafte Sicherung erreicht haben. Indem auf die lange Existenz verwiesen wird, wird die Frage aufgeworfen, warum eine nachhaltige Absicherung nicht früher gelungen ist. Die Frage zielt darauf ab, Versäumnisse der bisherigen Regierung aufzuzeigen, weil die Verantwortung für die fehlende Sicherung den früheren Regierungsparteien zugeschrieben wird. Dadurch soll die Notwendigkeit einer dauerhaften Lösung betont werden, damit künftig eine stabile Finanzierung gewährleistet ist. Der Beitrag fordert somit eine dauerhafte Sicherung.
Kernaussagen
- Begleitservice
- dauerhafte Sicherung
- Regierungsverantwortung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.