Redebeitrag

Stefan Evers
- Datum
- 13. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/63
Zusammenfassung
Der Redner warnt, dass Staatsverschuldung nur letztes Mittel sein dürfe, da sie Zukunftslasten schaffe, doch in Zeiten eines Epochenbruchs mit wachsenden Krisen und Vertrauensverlusten in die Demokratie hält der Beitrag begrenzte Kredite für unvermeidbar. Deshalb fordert die Rede, den Berliner Haushalt innerhalb sozialer Leitplanken zu konsolidieren und zugleich in Zukunftsfähigkeit zu investieren, damit der soziale Zusammenhalt trotz schmerzhafter Einschnitte erhalten bleibt. Kritisiert wird, dass Bundesmittel die strukturellen Finanzprobleme der Kommunen nicht lösen, weil diese auch durch Aufgaben- und Auflagenlasten verursacht seien. Zusätzliche Schuldenspielräume müssten daher mit Entbürokratisierung und Planungsbeschleunigung einhergehen, damit Mittel schneller und zielgerichtet wirken.
Kernaussagen
- Staatsverschuldung
- Haushaltskonsolidierung
- soziale Leitplanken
- Sondervermögen Infrastruktur
- kommunale Finanzlage
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.