Redebeitrag

Katina Schubert

Fraktion
lin
Datum
13. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/63

Zusammenfassung

Katina Schubert kritisiert die geplante Einstellung des VBB-Bus-und-Bahn-Begleitservice für mobilitätseingeschränkte Menschen, weil der Senat fehlendes Geld vorschiebt, obwohl Beschäftigungsgarantien bestehen und Mittel vorhanden sind. Die Rede fordert, die Stellen beim VBB zu verstetigen und ein Landesprogramm aufzubauen, damit blinde oder sehgeschädigte Nutzerinnen und Nutzer weiterhin sicher am öffentlichen Nahverkehr teilhaben können. Kritisiert wird zudem, dass der Senat mit der Kürzung Barrieren aufbaut und gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstößt, indem inklusive Politik abgebaut wird, weshalb der Beitrag eine dauerhafte Finanzierung aus dem Landeshaushalt verlangt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.