Redebeitrag

Ute Bonde

Datum
13. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/63

Zusammenfassung

Die Rednerin Ute Bonde äußert sich zum Kleingartenentwicklungsplan, der als Instrument in der Zuständigkeit des Abgeordnetenhauses liegt. Der Beitrag begründet, dass die Einbringung eines neuen Kleingartenentwicklungsplans derzeit nicht als erforderlich angesehen wird, weil zunächst das Kleingartenflächensicherungsgesetz eingebracht und verabschiedet werden soll. Dadurch soll die Sicherung der Kleingartenflächen Vorrang erhalten, bevor ein neuer Entwicklungsplan erstellt wird. Die Ausführungen richten sich an den Abgeordneten Dr. Altuğ und stellen klar, dass die bestehende Regelung vorerst ausreicht, um die Flächen zu schützen. Kritisiert wird somit eine vorschnelle Neuaufstellung des Plans, da zuerst die gesetzliche Grundlage geschaffen werden muss.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.