Redebeitrag
Turgut Altuğ
- Fraktion
- gru
- Datum
- 13. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/63
Zusammenfassung
Der Beitrag thematisiert den Kleingartenentwicklungsplan 2030, den der Vorgängersenat bereits beschlossen hat, der jedoch nicht wie vorgesehen im Parlament behandelt wurde. Deshalb fragt der Redner, ob der jetzige Senat einen Beschluss dieses Plans durch das Parlament für notwendig hält. Damit wird die fehlende parlamentarische Befassung kritisiert und zugleich eine klare Positionierung der aktuellen Regierung eingefordert, weil der Plan andernfalls ohne die vorgesehene Legitimation durch das Parlament bleibt. Die Rede fordert eine Antwort zur Notwendigkeit eines erneuten oder nachgeholten Beschlusses, damit die demokratische Kontrolle gewährleistet wird und der Plan nicht allein auf Senatsebene verabschiedet bleibt.
Kernaussagen
- Kleingartenentwicklungsplan 2030
- Parlamentsbeschluss
- Senat
- parlamentarische Legitimation
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.