Redebeitrag
Ute Bonde
- Datum
- 13. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/63
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Gesetzgebungskompetenz des Berliner Senats zur Sicherung von Kleingärten in Berlin. Der Senat beschränkt sich dabei bewusst auf öffentliche Flächen, weil für private Flächen keine Gesetzgebungskompetenz gesehen wird. Deshalb zielt das Kleingartenflächensicherungsgesetz darauf ab, Kleingärtnerinnen und Kleingärtner zu schützen, deren Gärten sich auf öffentlichen Flächen befinden. Indem die Zuständigkeit auf öffentliche Flächen begrenzt wird, sollen rechtliche Konflikte vermieden und die bestehende Rechtslage beachtet werden. Die Rednerin erläutert diese Position und macht deutlich, dass eine Sicherung privater Flächen durch den Senat nicht vorgesehen ist. Damit wird die Reichweite des Gesetzes klar eingegrenzt.
Kernaussagen
- Gesetzgebungskompetenz
- Kleingartenflächensicherung
- öffentliche Flächen
- private Flächen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.