Redebeitrag
Steffen Zillich
- Fraktion
- lin
- Datum
- 13. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/63
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Schuldenbremse als investitionsfeindliche Selbstbeschneidung des Parlaments, weil sie ökonomisch sinnvolle Kredite für Klimaschutz, Infrastruktur und soziale Bereiche verhindert und die Reaktionsfähigkeit in Krisen einschränkt. Deshalb fordert die Rede eine substanzielle Reform, damit der klimagerechte Umbau nicht allein über Preise privat finanziert wird und soziale Ungerechtigkeit sowie Rechtsruck vermieden werden. Kritisiert wird zudem, dass der vorliegende Kompromiss samt Sondervermögen und Verteidigungsausnahme zu kurz greift, da er keine grundlegende Änderung bringt und die Verantwortung der Länder im Bundesrat ungeklärt lässt.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Öffentliche Investitionen
- Klimagerechter Umbau
- Sondervermögen
- Bundesrat
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.