Redebeitrag

Ute Bonde

Datum
13. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/63

Zusammenfassung

Die Rednerin Ute Bonde äußert sich zur Sicherung von Kleingartenanlagen und unterscheidet dabei zwischen öffentlichen und privaten Flächen. Während der Senat zugesagt hat, Kleingärten auf öffentlichen Flächen zu sichern, besteht für private Flächen keine entsprechende Zusage. Deshalb befindet sich der Senat hinsichtlich der öffentlichen Flächen in Endabstimmungen, um das Kleingartenflächensicherungsgesetz kurzfristig einzubringen und anschließend an das Abgeordnetenhaus weiterzuleiten. Der Beitrag begründet dieses Vorgehen mit der Notwendigkeit, die bestehende Zusage umzusetzen, und verdeutlicht die Dringlichkeit, indem auf die Endabstimmungen verwiesen wird. Kritisiert wird implizit, dass private Flächen nicht abgesichert sind.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.