Redebeitrag

Taylan Kurt
- Fraktion
- gru
- Datum
- 13. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/63
Zusammenfassung
Der Beitrag thematisiert die Ankündigung der Berliner Koalition aus CDU und SPD, alle Kleingärten – sowohl auf landeseigenen als auch auf privaten Flächen – gesetzlich zu sichern. Kritisiert wird, dass ein bereits vorgelegter Referentenentwurf wieder zurückgezogen wurde, weshalb die zugesagte Sicherung bislang nicht umgesetzt ist. Aus diesem Grund richtet sich die Anfrage an den Senat und verlangt Auskunft darüber, welche Maßnahmen künftig geplant sind, um Kleingärten auch auf privaten Flächen rechtlich zu schützen. Damit wird die Diskrepanz zwischen Ankündigung und tatsächlichem Handeln in den Mittelpunkt gerückt, sodass der Senat Rechenschaft ablegen muss.
Kernaussagen
- Kleingärten
- private Flächen
- gesetzliche Sicherung
- Referentenentwurf
- Senatsanfrage
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.