Redebeitrag

Taylan Kurt

Fraktion
gru
Datum
13. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/63

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert die Ankündigung der Berliner Koalition aus CDU und SPD, alle Kleingärten – sowohl auf landeseigenen als auch auf privaten Flächen – gesetzlich zu sichern. Kritisiert wird, dass ein bereits vorgelegter Referentenentwurf wieder zurückgezogen wurde, weshalb die zugesagte Sicherung bislang nicht umgesetzt ist. Aus diesem Grund richtet sich die Anfrage an den Senat und verlangt Auskunft darüber, welche Maßnahmen künftig geplant sind, um Kleingärten auch auf privaten Flächen rechtlich zu schützen. Damit wird die Diskrepanz zwischen Ankündigung und tatsächlichem Handeln in den Mittelpunkt gerückt, sodass der Senat Rechenschaft ablegen muss.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.