Redebeitrag

Kristin Brinker

Fraktion
afd
Datum
13. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/63

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Schuldenpolitik der schwarz-roten Koalition in Berlin, weil sie zukünftige Generationen belastet und die Handlungsfähigkeit der Stadt einschränkt. Brinker argumentiert, dass trotz hoher Steuereinnahmen und eines Haushaltsvolumens von 40 Milliarden Euro eine Haushaltsnotlage nicht vorliege, da der Senat zu viele Flüchtlinge aufnehme und abgelehnte Asylbewerber nicht abschiebe. Statt sinnvoller Ausgaben würden Gelder für linksgrüne Projekte verschwendet, während Infrastruktur und Ämter verfallen. Kritisiert wird auch Friedrich Merz für seinen Kurswechsel bei der Schuldenbremse, der Wahlversprechen breche und eine Schuldenunion fördere. Die AfD fordert generationengerechte Haushaltspolitik, Prioritätensetzung und Effizienzsteigerung, um Berlin nicht zu überschulden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.