Redebeitrag
Ute Bonde
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/62
Zusammenfassung
Die Rednerin Ute Bonde äußert sich zur Ausschreibung eines Rahmenvertrags der BVG, der eine Mindestabnahmemenge sowie eine weitere Option vorsieht. Kritisiert wird die Behauptung, U-Bahn-Wagen-Beschaffungen seien gestrichen worden, weil die Mindestabnahmemenge gezogen wird und deshalb keine Stornierung vorliegt. Der Beitrag begründet dies mit dem falschen Terminus und verwahrt sich im Namen der BVG dagegen. Bezüglich der S-Bahn verweist die Rednerin auf das europäische und deutsche Vergaberecht, weshalb keine Aussage zum möglichen Gewinner des Verfahrens getroffen wird. Abschließend wird an die Beachtung des Vergaberechts appelliert, damit das Verfahren rechtmäßig bleibt.
Kernaussagen
- Rahmenvertrag
- Mindestabnahmemenge
- U-Bahn-Wagen-Beschaffung
- Vergaberecht
- S-Bahn-Ausschreibung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.