Redebeitrag

Ute Bonde

Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/62

Zusammenfassung

Die Rednerin Ute Bonde äußert sich zur Ausschreibung eines Rahmenvertrags der BVG, der eine Mindestabnahmemenge sowie eine weitere Option vorsieht. Kritisiert wird die Behauptung, U-Bahn-Wagen-Beschaffungen seien gestrichen worden, weil die Mindestabnahmemenge gezogen wird und deshalb keine Stornierung vorliegt. Der Beitrag begründet dies mit dem falschen Terminus und verwahrt sich im Namen der BVG dagegen. Bezüglich der S-Bahn verweist die Rednerin auf das europäische und deutsche Vergaberecht, weshalb keine Aussage zum möglichen Gewinner des Verfahrens getroffen wird. Abschließend wird an die Beachtung des Vergaberechts appelliert, damit das Verfahren rechtmäßig bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.