Redebeitrag

Ario Ebrahimpour Mirzaie

Fraktion
gru
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/62

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert die Gefahr von Desinformationskampagnen, die laut Erkenntnissen aus dem Verfassungsschutzausschuss von russischen Akteuren und der AfD gezielt eingesetzt werden, um demokratische Prozesse zu delegitimieren. Ario Ebrahimpour Mirzaie fragt den Senat, welche Kenntnisse über Desinformation als Waffe gegen die Demokratie vorliegen. Dadurch soll eine Bestandsaufnahme der staatlichen Wahrnehmung erreicht werden, weil die Bedrohung der demokratischen Ordnung durch gezielte Falschinformationen offenbar wird. Kritisiert wird die Instrumentalisierung von Desinformation durch extremistische Kräfte, damit das Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben wird. Die Rede fordert Aufklärung über die Gefährdungslage.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.