Redebeitrag

Iris Spranger

Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/62

Zusammenfassung

Iris Spranger weist im Bundestag den Vorwurf zurück, Verwaltung und Verfassungsschutz würden nicht wahrheitsgemäß arbeiten. Parlamentarier wie der Senat seien durch ihren Eid gebunden, weshalb beide auf Grundlage des Grundgesetzes und der Berliner Verfassung handeln müssten. Damit das Parlament die Verwaltung demokratisch kontrollieren kann, stehen ihm Schriftliche Anfragen, Fragestunden und weitere Instrumente zur Verfügung, worauf die Behörden wahrheitsgemäß antworten müssen. Kritisiert wird die Unterstellung, alle Beteiligten würden diese Grundlage verlassen. Diese Zurückweisung erfolgt im Namen des Senats und der Abgeordneten, wofür es vereinzelten Beifall der CDU gibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.