Redebeitrag

Ronald Gläser

Fraktion
afd
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/62

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Ronald Gläser kritisiert, dass sich der Verfassungsschutz künftig verstärkt mit vermeintlichen oder echten Fake News befassen soll. Deshalb fragt er den Senat, ob dieser die Errichtung einer Senatswahrheitsbehörde oder eines Landeswahrheitsamts plant, das dann festlegen würde, was in Berlin als regierungsamtliche Wahrheit oder Unwahrheit zu gelten hat. Damit begründet der Redner seine Sorge vor staatlicher Meinungskontrolle, weil eine solche Institution die Deutungshoheit über Informationen übernehmen und die Regierung vor Kritik schützen könnte. Kritisiert wird die mögliche Ausweitung staatlicher Befugnisse im Umgang mit Falschinformationen, wodurch die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden könnte.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.