Redebeitrag
Ario Ebrahimpour Mirzaie
- Fraktion
- gru
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/62
Zusammenfassung
Der Beitrag thematisiert die Entscheidung der Bildungsverwaltung, Fördermittel für Projekte zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Demokratieförderung zu streichen. Kritisiert wird, dass der Senat auf Befürchtungen, die gegenüber dem rbb geäußert wurden, bislang nicht klar Stellung bezogen hat. Hinterfragt wird insbesondere, ob hinter der Auswahl der betroffenen Projekte ein politisch motivierter Kulturkampf stehen könnte, weshalb eine transparente Begründung der Förderentscheidung eingefordert wird. Damit rückt die Frage nach der Nachvollziehbarkeit und Verlässlichkeit staatlicher Förderpraxis in den Mittelpunkt, weil die Streichung bestehende Trägerstrukturen und die kontinuierliche Arbeit gegen Antisemitismus gefährden könnte. Der Beitrag fordert Aufklärung über die Auswahlkriterien, damit das Vertrauen in die Förderpolitik nicht weiter beschädigt wird.
Kernaussagen
- Antisemitismusbekämpfung
- Demokratieförderung
- Fördermittelstreichung
- Projektauswahl
- Transparenz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.