Redebeitrag

Ario Ebrahimpour Mirzaie

Fraktion
gru
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/62

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert die Entscheidung der Bildungsverwaltung, Fördermittel für Projekte zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Demokratieförderung zu streichen. Kritisiert wird, dass der Senat auf Befürchtungen, die gegenüber dem rbb geäußert wurden, bislang nicht klar Stellung bezogen hat. Hinterfragt wird insbesondere, ob hinter der Auswahl der betroffenen Projekte ein politisch motivierter Kulturkampf stehen könnte, weshalb eine transparente Begründung der Förderentscheidung eingefordert wird. Damit rückt die Frage nach der Nachvollziehbarkeit und Verlässlichkeit staatlicher Förderpraxis in den Mittelpunkt, weil die Streichung bestehende Trägerstrukturen und die kontinuierliche Arbeit gegen Antisemitismus gefährden könnte. Der Beitrag fordert Aufklärung über die Auswahlkriterien, damit das Vertrauen in die Förderpolitik nicht weiter beschädigt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.