Redebeitrag

Joe Chialo

Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/62

Zusammenfassung

Der fraktionslose Redner Joe Chialo widerspricht der Darstellung, die Mittel für die Sicherheit der jüdischen Gemeinden in Berlin seien nicht vollständig ausgereicht worden. Tatsächlich seien die zehn Millionen Euro vollumfänglich bereitgestellt worden, weshalb die Kritik zurückgewiesen wird. Bei anderen Projekten habe es im vergangenen Sommer anfängliche Schwierigkeiten bei der Mittelausreichung gegeben, weil dies in dieser Form bislang nicht praktiziert worden sei. Diese Probleme seien jedoch behoben, sodass die Förderung nun planmäßig fortgesetzt werden könne. Für das Jahr 2025 lägen bereits neue Projektanträge vor, die umgesetzt werden sollen. Damit begründet der Beitrag die vollständige Mittelvergabe und die künftige Fortführung der Projektförderung.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.