Redebeitrag

Felor Badenberg

Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/62

Zusammenfassung

In der Rede geht es um die Kürzungen im Rahmen der pauschalen Minderausgaben, die in Absprache mit den Justizvollzugsanstalten vorgenommen wurden. Dr. Felor Badenberg betont, dass die betroffenen Aufgaben der Projekte von den Justizvollzugsanstalten selbst übernommen worden seien, sodass dadurch keine Lücke entstanden sei. Damit wird die Maßnahme als abgestimmt und kompensiert begründet. Der Beitrag reagiert auf eine Nachfrage von Dr. Vandrey und verteidigt die Einsparungen als unproblematisch, weil die Anstalten die Aufgaben eigenständig weiterführten. Kritisiert wird die Annahme, dass durch die Kürzungen Versorgungslücken entstanden seien, indem auf die Eigenverantwortung der Anstalten verwiesen wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.