Redebeitrag

Bettina Jarasch

Fraktion
gru
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/62

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert, dass die Enquete-Kommission zu Zusammenhalt und Antisemitismusprävention als Ablenkung dient, während der Senat gleichzeitig zivilgesellschaftliche Projekte wie die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus und meet2respect durch Mittelkürzungen abwickelt. Bettina Jarasch begründet dies mit einer Doppelstrategie von Schwarz-Rot, die die Haushaltslage als Vorwand für einen Kulturkampf nutzt, um unliebsame Strukturen zu schwächen. Dadurch wird die Arbeit gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung untergraben. Zudem wird Friedrich Merz' Bundespolitik als Blaupause kritisiert, weil sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt von oben zerstört. Deshalb müsse die Kommission ein Gegenentwurf werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.