Redebeitrag
Katalin Gennburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/62
Zusammenfassung
Die Rede verteidigt die Linke gegen den Vorwurf, für die Folgen des Schuldrechtsanpassungsgesetzes verantwortlich zu sein, indem sie dessen Beschluss von 1994 der CDU zuschreibt. Kritisiert wird, dass ein 2014 von einer rot-roten Landesregierung Brandenburgs im Bundesrat beantragter Änderungsantrag an der CDU scheiterte. Der Beitrag begründet dies mit den sozialen Verwerfungen im Osten, weil Garagennutzer nach der deutschen Einigung die Flächen kaufen mussten und bis etwa 2020 auf eigene Kosten hätten abreißen sollen. Gennburg fordert mehr Interesse für Ostdeutschland und weist jede Verantwortung der Berliner Landesregierung zurück.
Kernaussagen
- Schuldrechtsanpassungsgesetz
- Garagen
- Bundesratsinitiative
- soziale Verwerfungen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.