Redebeitrag
Christian Gräff
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/62
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Antrag der Linken zu Garagen, weil diese in ihrer Regierungszeit im rot-rot-grünen Senat die Probleme selbst geschaffen habe, indem Garagen enteignet und der Umgang der BIM mit Betroffenen verschlechtert worden sei. Zwar wird Verbesserungsbedarf beim Liegenschaftsmanagement eingeräumt, doch die Forderung nach einem Garagenentwicklungsplan wird als Schaufensterantrag abgelehnt, da auf den Grundstücken nichts stattfinden solle und die wenigen verbleibenden Garagen keinen Plan rechtfertigten. Deshalb lehnt die CDU den Antrag ab, zumal die Linke Garagenbesitzer in ihrer Regierungsverantwortung nicht geschützt habe.
Kernaussagen
- Garagenentwicklung
- BIM-Liegenschaftsmanagement
- Enteignung
- Garagenbesitzer
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.