Redebeitrag

Christian Gräff

Fraktion
cdu
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/62

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Antrag der Linken zu Garagen, weil diese in ihrer Regierungszeit im rot-rot-grünen Senat die Probleme selbst geschaffen habe, indem Garagen enteignet und der Umgang der BIM mit Betroffenen verschlechtert worden sei. Zwar wird Verbesserungsbedarf beim Liegenschaftsmanagement eingeräumt, doch die Forderung nach einem Garagenentwicklungsplan wird als Schaufensterantrag abgelehnt, da auf den Grundstücken nichts stattfinden solle und die wenigen verbleibenden Garagen keinen Plan rechtfertigten. Deshalb lehnt die CDU den Antrag ab, zumal die Linke Garagenbesitzer in ihrer Regierungsverantwortung nicht geschützt habe.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.