Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/62

Zusammenfassung

Marc Vallendar (AfD) kritisiert in der zweiten Lesung die Anträge der Grünen und der Linken zur Änderung des Berliner Neutralitätsgesetzes, weil eine komplette Streichung der Absätze das Problem nicht löse. Der Redner argumentiert, das Bundesverfassungsgericht habe Neutralitätsgesetze nicht generell verworfen, sondern nur in der konkreten Ausgestaltung, da eine hinreichend konkrete Gefahr für den Schulfrieden erforderlich sei. Da Schüler der negativen Religionsfreiheit unterlägen und im Über- und Unterordnungsverhältnis zur Lehrkraft stünden, sei das Kopftuch nicht nur religiöses Bekenntnis, sondern auch politisches Statement des politischen Islam. Deshalb fordert der Beitrag eine verfassungskonforme Überarbeitung des Gesetzes, damit die staatliche Neutralität gewahrt bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.