Redebeitrag

Lars Rauchfuß

Fraktion
spd
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/62

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der von Gerichten geforderten Reform des Neutralitätsgesetzes, die eine Abwägung zwischen Religionsfreiheit und staatlichem Neutralitätsgebot verlangt. Kritisiert wird der Antrag der Grünen, weil er der Ernsthaftigkeit des Themas nicht gerecht werde und als Schnellschuss ungeeignet sei. Zugleich fordert die Rede mehr Fairness und Aufrichtigkeit im politischen Umgang, indem an den Beutelsbacher Konsens erinnert und die Frage nach den Werten künftiger Regierungszusammenarbeit aufgeworfen wird. Zudem wird betont, dass Lehrerinnen mit Kopftuch unterrichten dürfen sollen, damit staatliche Neutralität gewahrt bleibt, ohne Leitkulturen durchzusetzen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.