Redebeitrag

Elif Eralp

Fraktion
lin
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/62

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert, dass der Senat die versprochene Novelle des Neutralitätsgesetzes und die Abschaffung des Kopftuchverbots für Lehrkräfte seit anderthalb Jahren verschleppt, obwohl das Bundesarbeitsgericht die Verfassungswidrigkeit festgestellt und das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde der Bildungsverwaltung abgewiesen hat. Deshalb fordert Eralp einen Referentenentwurf von der SPD-Innensenatorin, damit die gesetzliche Diskriminierung und der Eingriff in Religionsfreiheit und Selbstbestimmungsrecht endlich enden. Kritisiert wird zudem, dass die CDU mit Verweis auf Aufklärung und Neutralität eine verfassungswidrige Lage aufrechterhält und Musliminnen unter Generalverdacht stellt, während Ansprechpersonen für antimuslimischen Rassismus bislang fehlen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.